Führen Klingbeils Finanzpläne in den Schuldenstaat?
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert,
Klingbeils Finanzpläne gingen „vorne und hinten nicht auf“ – der Haushalt lasse „neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen.“ So sollen binnen fünf Jahren neue Kredite in Höhe von 851 Milliarden Euro aufgenommen werden, ... und 172 Milliarden Euro an Ausgaben sind außerdem bisher nicht gedeckt.
Dammes FDP Vorsitzender Jürgen Kurzer:
"Über Sparen redet so gut wie niemand mehr in der Koalition. Die Regierung sollte ein Beispiel geben und auf den teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts, der über 700 Millionen Euro kosten soll, verzichten. Das wäre ein symbolträchtiger Sparanfang".
Dürr warnt:
„Diese unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben.“ Er ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“.